AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Allgemeine Bestimmungen


§1 Die Leistungen von Nachbarschaftsauto

1.Die Nachbarschaftsauto PCS GmbH, Belforter Str. 2, 10405 Berlin, (nachfolgend „Nachbarschaftsauto“) bietet den Kunden einen Online-Service, durch den die gemeinsame nicht gewerbliche Nutzung privater Pkw ermöglicht wird. Der Service beinhaltet sowohl kostenlose als auch kostenpflichtige Leistungen. Die Nachbarschaftsauto-Website darf und kann von natürlichen Personen, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben, (nachfolgend: „Mitglied“) genutzt werden, sofern dies nicht gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder die Nachbarschaftsauto-Grundsätze verstößt. Nachbarschaftsauto bietet selbst keine Pkw an. Nachbarschaftsauto wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Online Services geschlossenen Verträge im Hinblick auf die Reservierung und Nutzung der PKW. Auch die Erfüllung dieser über die Nachbarschaftsauto-Website geschlossenen und/oder vermittelten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

2.Die Nachbarschaftsauto-Website bietet Mitgliedern die technische Möglichkeit, darauf selbst Inhalte zu veröffentlichen. Die auf der Nachbarschaftsauto-Website von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von Nachbarschaftsauto grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von Nachbarschaftsauto dar. 

3.Nachbarschaftsauto ist berechtigt aber nicht verpflichtet Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, den vollständigen Inhalt eines Angebots auf der Nachbarschaftsauto-Website  vor einem Vertragsabschluss einzusehen, auch wenn ein Angebot oder der Vertragsschluss über ein mobiles Endgerät oder die Softwareapplikation eines Drittanbieters erfolgt.

4.Eine Überprüfung der von den Mitgliedern bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt Nachbarschaftsauto nur sehr begrenzt durch, da unter anderem die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontakt- und sonstige falsche Daten zur Person oder zu eingestellten Fahrzeugen hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners und der Korrektheit der sonstigen Daten zu überzeugen.

5.Auf der Nachbarschaftsauto-Website veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von Nachbarschaftsauto auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. 


§2 Anmeldung und Mitgliedskonto

1.Die vollständige Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Nachbarschaftsauto und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website und der von Nachbarschaftsauto angebotenen Leistungen (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. 

2.Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Nachbarschaftsauto anmelden. Die Anmeldung darf nur für private nicht gewerbliche Zwecke erfolgen.

3.Nachbarschaftliche Carsharing Gruppen, die keine gewerblichen Zwecke verfolgen, können sich unter dem Namen der natürlichen Person, auf die ihr Pkw zugelassen ist, anmelden.

4.Die von Nachbarschaftsauto bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer) und eine gültige E-Mail-Adresse.

5.Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

6.Bei der Anmeldung wählen Mitglieder ein sicheres Passwort. Der bei der Anmeldung automatisch vergebene Mitgliedsname kann vom Mitglied einmalig geändert werden. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Die Mitglieder haben ferner die Möglichkeit, Fotos in ihrem Mitglieds-Profil zu hinterlegen. Die hochgeladenen Fotos dürfen Rechte Dritter ebenfalls nicht verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. § 15 dieser AGB kommt zur Anwendung.

7.Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, Nachbarschaftsauto umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde oder dies versucht wurde. 

8.Nachbarschaftsauto wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon oder auf sonstige Weise nach seinem Passwort fragen.

9.Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.

10.Mitglieder dürfen nur ein Mitgliedskonto bei Nachbarschaftsauto eröffnen.

11.Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

12.Nachbarschaftsauto behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.   

§3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags 

1.Nachbarschaftsauto stellt den Mitgliedern die Nachbarschaftsauto-Website mit den in §1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Nachbarschaftsauto kann die Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website oder einzelner Funktionen der Nachbarschaftsauto-Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Anzahl positiver Bewertungen. Nachbarschaftsauto ist ferner berechtigt, den Umfang der Leistungen auf der Nachbarschaftsauto-Website zu verändern und einzuschränken. Nachbarschaftsauto berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen per E-Mail. §17 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

2.Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Nachbarschaftsauto beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Nachbarschaftsauto berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen per E-Mail. §17 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt. 

3.Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Funktionen der Nachbarschaftsauto-Website verhindern, werden entsprechende Informationen als System-News veröffentlicht.   

§4 Sanktionen, Sperrung und Kündigung 

1.Nachbarschaftsauto kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, die Nachbarschaftsauto-AGB oder die Nachbarschaftsauto-Grundsätze verletzt oder wenn Nachbarschaftsauto ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten: 
* Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten 
* Verwarnung von Mitgliedern 
* Be-/Einschränkung der Nutzung des Nachbarschaftsauto-Online Services
* Vorläufige Sperrung 
* Endgültige Sperrung 
Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Nachbarschaftsauto die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat. 

2.Nachbarschaftsauto kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn es
* im Bewertungssystem gemäß §6 wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Mitglieder geboten ist. * falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse. 
* sein Mitgliedskonto überträgt.
* andere Nachbarschaftsauto-Mitglieder oder Nachbarschaftsauto in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von Nachbarschaftsauto missbraucht.
* ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils. 

3.Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Nachbarschaftsauto-Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. 

4.Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine eine E-Mail an den  Mitgliederservice.

5.Nachbarschaftsauto kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine eine E-Mail an das Mitglied. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt. 

6.Unabhängig von den o.g. Sanktionen, Sperrungen und/oder Kündigungen können Schadensersatz- und Freistellungsansprüche von Nachbarschaftsauto gegenüber den Mitgliedern bestehen, die gegen diesen Nutzungsvertrag oder gegen Gesetze verstoßen.


§5 Mitgliedschaft, Gebühren

1.Die kostenlose Mitgliedschaft umfasst alle Angebote auf den Nachbarschaftsauto-Webseiten, die nicht speziell als kostenpflichtig gekennzeichnet sind. Mitglieder können Pkw anbieten („Pkw-Anbieter“) und/oder Pkw nutzen („Pkw-Nutzer“).

2.Über die kostenlose Mitgliedschaft hinaus bietet Nachbarschaftsauto bestimmte Leistungen im Rahmen einer Premium-Mitgliedschaft an. Eine Premium Mitgliedschaft kann vom Mitglied speziell gebucht werden. Die Gebühren und Leistungen werden dem Mitglied vor Beauftragung transparent angezeigt und sind in ihrer jeweils aktuellen Form unter der Rubrik „Mitgliedschaft & Gebühren“ aufgeführt.

3.Für die Vermittlung eines Reservierungsvertrages für einen Pkw erhebt Nachbarschaftsauto von dem Pkw-Anbieter eine Vermittlungsgebühr. Die Höhe der Vermittlungsgebühr wird dem Mitglied vor Beauftragung transparent angezeigt und ist in der jeweils aktuellen Form unter der Rubrik  „Mitgliedschaft & Gebühren“ aufgeführt.

4.Die einzelnen Gebühren werden von Nachbarschaftsauto in Rechnung gestellt. Vermittlungsgebühren werden am Ende des Monats in dem die Leistung von Nachbarschaftsauto erbracht wurde abgerechnet und die Premium-Mitgliedschaftsgebühr wird entsprechend der Regelungen in der Rubrik „Mitgliedschaft & Gebühren“ abgerechnet. Die Gebühren sind mit Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig und können über die von Nachbarschaftsauto angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden, insbesondere Paypal oder Einzugsermächtigung. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied Nachbarschaftsauto die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.

5.Nachbarschaftsauto schickt den Mitgliedern die Rechnungen per E-Mail an die hinterlegte E-Mail-Adresse. 

6.Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug. 

7.Nachbarschaftsauto behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen geltendes Recht, die AGB oder die Nachbarschaftsauto-Grundsätze eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann Nachbarschaftsauto für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos eine Gebühr erheben. 

8.Nachbarschaftsauto kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der Nachbarschaftsauto-Website mitgeteilt.

9.Falls eine Zusatzversicherung für privates Carsharing (siehe §12) abgeschlossen wird, ist vom PKW-Nutzer eine Versicherungsprämie zu zahlen. Sie ist im Zusammenhang mit der verbindlichen Reservierung (siehe § 11) sofort fällig und zu zahlen. Details zur Versicherungsprämie und den Versicherungsbedingungen sind in der Rubrik „Versicherungsbedingungen“ aufgeführt.


§6 Widerrufsbelehrung 

Sofern Sie sich bei Nachbarschaftsauto registrieren und somit diesen Nutzungsvertrag abschließen, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

1.Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Nachbarschaftsauto PCS GmbH
Belforterstr. 2
10405 Berlin
Fax: +49 30 577080719
E-mail: widerruf@nachbarschaftsauto.de

2.WiderrufsfolgenIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

3.Besondere HinweiseIhr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.


§7 Bewertungssystem

1.Die Nachbarschaftsauto-Website ermöglicht es Mitgliedern, sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig zu bewerten. Die Bewertungen werden von Nachbarschaftsauto nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

2.Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. 

3.Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt: * unzutreffende Bewertungen abzugeben. 
* Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen. 
* in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen.
* Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Nachbarschaftsauto-Online-Service.  

§8 Verbotene Inhalte

1.Es ist verboten, die Nachbarschaftsauto-Website für gewerbliche Zwecke zu nutzen. Insbesondere das Anbieten von Selbstfahrervermietfahrzeugen ist verboten.

2.Es ist verboten, auf der Nachbarschaftsauto-Website Inhalte zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. § 15 dieser AGB kommt zur Anwendung.   

§9 Allgemeine Grundsätze

1.Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website sowie anderer Leistungen von Nachbarschaftsauto die geltenden Gesetze zu befolgen. Mitglieder sind dafür verantwortlich und versichern, dass * sie alle zur Veröffentlichung und Nutzung der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Daten und Fotos erforderlichen Rechte besitzen, * die Informationen und Daten und Fotos und deren Nutzung keine Rechte Dritter (insbesondere keine gewerblichen Schutzrechte wie Marken- und Geschmacksmusterrechte, keine Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte, etc.) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzen, * die Informationen und Daten und Fotos keine sittlich anstößigen Inhalte aufweisen.§ 15 dieser AGB kommt zur Anwendung.

2.Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der Nachbarschaftsauto-Website einsehbare und von Nachbarschaftsauto gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung oder ähnlichem, benötigen, auf einem von Nachbarschaftsauto unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

3.Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Nachbarschaftsauto-Online Services erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

4.Nachbarschaftsauto behält sich das Recht vor, innerhalb seiner Grundsätze die Ordnung auf seinem Online Service zu ändern, soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Nachbarschaftsauto zumutbar ist.  

§10 Allgemeine Regeln für Verträge zwischen Mitgliedern

1.Nachbarschaftsauto stellt seinen Mitgliedern eine Vielzahl von Funktionen zur Verfügung, um wirksame Verträge abzuschließen, um private Pkw gemeinsam zu nutzen. 

2.Pkw-Anbieter müssen ihre Pkw mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. 

3.Die verwendeten Bilder dürfen Rechte Dritter nicht verletzen.

4.Links sind nicht zulässig.


§ 11 Reservierungsvertrag zwischen Pkw-Nutzer und Pkw-Anbieter

1.Stellt ein Pkw-Anbieter einen Pkw auf der Nachbarschaftsauto-Website ein, gibt er ein unverbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder seinen Pkw nutzen können. Der Pkw-Anbieter legt dazu eine von ihm festgelegte Leihgebühr fest. Der Pkw-Nutzer stellt eine unverbindliche Reservierungsanfrage. Der Pkw-Anbieter kann daraufhin dem interessierten Pkw-Nutzer ein verbindliches Angebot unterbreiten. Dieses Angebot ist für 24 Stunden gültig. Ein Reservierungsvertrag zwischen Pkw-Nutzer und Pkw-Anbieter kommt dann zustande, wenn der Pkw-Nutzer auf den Knopf „Auto verbindlich reservieren“ klickt. 

2.Nachbarschaftsauto wird selbst nicht Vertragspartner des ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Online Services geschlossenen Reservierungsvertrags. Auch die Erfüllung dieses über die Nachbarschaftsauto-Website geschlossenen Reservierungsvertrags erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

3.Mit Abschluss des Reservierungsvertrages ist der Pkw-Anbieter verpflichtet, dem Pkw-Nutzer den Pkw zum vereinbarten Zeitpunkt, am vereinbarten Ort und zu den vereinbarten Bedingungen entsprechend eines gesondert abzuschließenden Überlassungsvertrages zur Verfügung zu stellen. Mit Abschluss des Reservierungsvertrages bestätigen sich der PKW-Nutzer und der PKW-Anbieter wechselseitig, dass die von ihnen jeweils gemachten Angaben auf der Nachbarschaftsauto-Website zutreffend sind. Im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus dem Reservierungsvertrag kommen die gesetzlichen Regelungen, wie z.B. Schadensersatzansprüche, zur Anwendung.

4. Mit Abschluss dieses von Nachbarschaftsauto vermittelten Reservierungsvertrages ist die Vermittlungsgebühr entstanden, ebenso wie die Prämie für die Zusatzversicherung. Sowohl die Vermittlungsgebühr als auch die Versicherungsprämie wird im Fall der Nichterfüllung des Reservierungsvertrages, also bei Nichtüberlassung des Fahrzeugs, nicht erstattet.


§ 12 Zusatzversicherung

1.Nachbarschaftsauto bietet die grundsätzliche Möglichkeit, für die Dauer der Überlassung des Pkws eine Zusatzversicherung für privates Carsharing abzuschließen. Nachbarschaftsauto hat hierfür einen Rahmenvertrag mit der R+V Versicherung als „Versicherung für fremde Rechnung“ abgeschlossen. 

2.Die Zusatzversicherung kann nur wirksam abgeschlossen werden und ein Versicherungsschutz für den PKW des PKW-Anbieters (versicherter PKW) und für den PKW-Nutzer und den PKW-Anbieter selbst (versicherte Personen) besteht nur dann, wenn Pkw-Anbieter, Pkw-Nutzer und der Pkw sämtliche Versicherungsvoraussetzungen und –bedingungen für die R+V Zusatzversicherung für privates Carsharing erfüllen. Die Versicherungsvoraussetzungen und –bedingungen sind unter der Rubrik „Versicherungsbedingungen“ ebenso einsehbar wie der Versicherungsumfang. Es gelten die AKB der R+V.


§ 13 Überlassungsvertrag zwischen Pkw-Nutzer und Pkw-Anbieter

1.Sind sich Pkw-Anbieter und Pkw-Nutzer über die Konditionen der Überlassung einig und übergibt ein Pkw-Anbieter seinen Pkw dem Pkw-Nutzer auf dieser Grundlage, kommt ein Überlassungsvertrag zustande. Nachbarschaftsauto regt an, das der Pkw-Anbieter und der Pkw-Nutzer einen solchen Überlassungsvertrag schriftlich abschließen. Entsprechende Musterverträge sind im Internet unter den Stichworten Pkw/Kfz Leihvertrag bzw. Pkw/Kfz Mietvertrag zu finden. Ein weiteres Muster für einen solchen Vertrag stellt Nachbarschaftsauto – unter Ausschluss jeglicher Haftung – den Mitgliedern zur Verfügung.

2.Nachbarschaftsauto wird selbst nicht Vertragspartner des ausschließlich zwischen den Mitgliedern, dem jeweiligen PKW-Nutzer und PKW-Anbieter geschlossenen Überlassungsvertrags. Auch die Erfüllung dieses schriftlich oder mündlich geschlossenen Überlassungsvertrags erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.


Schlussbestimmungen

§ 14 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

Nachbarschaftsauto ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag schriftlich oder per E-Mail an den  Mitgliederservice zu kündigen.


§ 15 Freistellung

Das Mitglied stellt Nachbarschaftsauto von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Nachbarschaftsauto geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Nachbarschaftsauto-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Nachbarschaftsauto einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, Nachbarschaftsauto für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. 

§ 16 Systemintegrität und Störung der Nachbarschaftsauto-Website

1.Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website verwenden, die das Funktionieren der Nachbarschaftsauto-Website stören können.

2.Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Nachbarschaftsauto-Infrastruktur zur Folge haben können.

3.Mitglieder dürfen keine von Nachbarschaftsauto generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Nachbarschaftsauto-Website eingreifen.

4.Die auf der Nachbarschaftsauto-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen. 

§ 17 Haftungsbeschränkung

1.Nachbarschaftsauto haftet den Mitgliedern gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied vertrauen darf, des Schuldnerverzugs oder der von Nachbarschaftsauto zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Nachbarschaftsauto jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

2.Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Nachbarschaftsauto, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.

3.Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für Schäden an Pkws oder Schäden, die durch die Nutzung von durch Nachbarschaftsauto vermittelte Pkws entstehen, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellte oder sonstiger Erfüllungsgehilfen von Nachbarschaftsauto. In diesen Fällen haftet Nachbarschaftsauto, sofern die Zusatzversicherung für privates Carsharing abgeschlossen wurde, nur subsidiär, das heisst nur wenn und insoweit wie die Zusatzversicherung den Schaden nicht ersetzt. 

§ 18 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Nachbarschaftsauto abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform, per E-Mail oder über die Nachbarschaftsauto-Website erfolgen.

2.Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

3.Für alle Mitglieder unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

§ 19 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

1.Nachbarschaftsauto behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden den Mitgliedern per eMail mitgeteilt. Den Mitgliedern wird die Möglichkeit gegeben, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Die Änderungen gelten von einem Mitglied als genehmigt, wenn das betreffende Mitglied nicht schriftlich oder per eMail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn Nachbarschaftsauto bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Das Mitglied muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen gegenüber Nachbarschaftsauto erklären. 

2.Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.