AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


Allgemeine Bestimmungen

 

§1   Leistungen von Nachbarschaftsauto

 

1.1  Die Nachbarschaftsauto PCS GmbH, Belforter Str. 2, 10405 Berlin, (nachfolgend „Nachbarschaftsauto“) bietet den Kunden einen Online-Service, durch den die gemeinsame nicht-gewerbliche Nutzung privater PKW ermöglicht wird.

1.2  Nachbarschaftsauto bietet selbst keine PKW an. Nachbarschaftsauto wird selbst nicht Vertragspartner der geschlossenen Verträge im Hinblick auf die Überlassung und Nutzung der PKW, die ausschließlich zwischen den natürlichen Personen abgeschlossen werden, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend „Mitglieder“). Auch die Erfüllung dieser über die Nachbarschaftsauto-Website geschlossenen und/oder vermittelten Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.

1.3  Die Mitgliedschaft bei Nachbarschaftsauto ist kostenlos. Das Service-Angebot von Nachbarschaftsauto ist ebenfalls weitgehend kostenlos, Kosten entstehen lediglich durch Buchungsabschluss über die Plattform.

1.4  Die Nachbarschaftsauto-Website bietet Mitgliedern die technische Möglichkeit, darauf selbst Inhalte zu veröffentlichen. Die auf der Nachbarschaftsauto-Website von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von Nachbarschaftsauto grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft und stellen nicht die Meinung von Nachbarschaftsauto dar.

1.5  Nachbarschaftsauto ist berechtigt aber nicht verpflichtet, Angebote und Inhalte von Mitgliedern technisch so zu bearbeiten, aufzubereiten und anzupassen, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder Softwareapplikationen von Dritten dargestellt werden können. Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, den vollständigen Inhalt eines Angebots auf der Nachbarschaftsauto-Website  vor einem Vertragsabschluss einzusehen, auch wenn ein Angebot oder der Vertragsschluss über ein mobiles Endgerät oder die Softwareapplikation eines Drittanbieters erfolgt.

1.6  Eine Überprüfung der von den Mitgliedern bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt Nachbarschaftsauto nur sehr begrenzt durch, da unter anderem die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontakt- und sonstige falsche Daten zur Person oder zu eingestellten Fahrzeugen hinterlegt wurden. Jedes Mitglied ist deshalb verpflichtet, sich selbst von der Identität seines Vertragspartners und der Korrektheit der von diesem angegebenen Daten zu überzeugen.

 

§2   Anmeldung und Mitgliedskonto

 

2.1  Die vollständige Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen Nachbarschaftsauto und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website und der von Nachbarschaftsauto angebotenen Leistungen (im Folgenden "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

2.2  Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei Nachbarschaftsauto anmelden. Die Anmeldung darf nur für private nicht-gewerbliche Zwecke erfolgen.

2.3  Nachbarschaftliche Carsharing-Gruppen, die keine gewerblichen Zwecke verfolgen, können sich unter dem Namen der natürlichen Person, auf die ihr PKW zugelassen ist, anmelden.

2.4  Die von Nachbarschaftsauto bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer) und eine gültige E-Mail-Adresse.

2.5  Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.

2.6  Bei der Anmeldung wählen Mitglieder ein sicheres Passwort. Der bei der Anmeldung automatisch vergebene Mitgliedsname kann vom Mitglied einmalig geändert werden. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Die Mitglieder haben ferner die Möglichkeit, Fotos in ihrem Mitglieds-Profil zu hinterlegen. Die hochgeladenen Fotos dürfen Rechte Dritter ebenfalls nicht verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. § 15 dieser AGB kommt zur Anwendung.

2.7  Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, Nachbarschaftsauto umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde oder dies versucht wurde.

2.8 Nachbarschaftsauto wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon oder auf sonstige Weise nach seinem Passwort fragen.

2.9  Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.

2.10  Mitglieder dürfen nur ein einziges Mitgliedskonto bei Nachbarschaftsauto eröffnen. Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

2.11  Nachbarschaftsauto behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

 

§3  Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags

 

3.1  Nachbarschaftsauto stellt den Mitgliedern die Nachbarschaftsauto-Website mit den in §1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Nachbarschaftsauto kann die Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website oder einzelner Funktionen der Nachbarschaftsauto-Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Anzahl positiver Bewertungen. Nachbarschaftsauto ist ferner berechtigt, den Umfang der Leistungen auf der Nachbarschaftsauto-Website zu verändern und einzuschränken.

3.2  Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Nachbarschaftsauto beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

3.3  Nachbarschaftsauto berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen per E-Mail. §16 dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

3.4  Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Funktionen der Nachbarschaftsauto-Website verhindert, werden nach Möglichkeit entsprechende Informationen als System-News veröffentlicht.

 

§4   Sanktionen, Sperrung und Kündigung

 

4.1  Nachbarschaftsauto kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, oder die Nachbarschaftsauto-AGB verletzt, eine unzureichende Bonität des Mitglieds besteht, oder wenn Nachbarschaftsauto ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten:

  • Löschen von Angeboten oder sonstigen Inhalten

  • Verwarnung von Mitgliedern
  • Be-/Einschränkung der Nutzung des Nachbarschaftsauto-Online-Services
  • Vorläufige Sperrung
  • Endgültige Sperrung

Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Nachbarschaftsauto die berechtigten Interessen des betroffenen Mitglieds, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mitglied den Verstoß nicht verschuldet hat.

4.2  Nachbarschaftsauto kann ein Mitglied endgültig von der Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website ausschließen (endgültige Sperre), wenn es

  • im Bewertungssystem (siehe §12 ) wiederholt negative Bewertungen erhalten hat und die Sperrung zur Wahrung der Interessen der anderen Mitglieder geboten scheint.

  • falsche persönliche Daten oder falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail- oder Post-Adresse.
  • sein Mitgliedskonto überträgt.
  • andere Nachbarschaftsauto-Mitglieder oder Nachbarschaftsauto in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen von Nachbarschaftsauto missbraucht.
  • ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

Nachdem ein Mitglied endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos oder des Bewertungsprofils.

4.3  Sobald ein Mitglied gesperrt wurde, darf dieses Mitglied die Nachbarschaftsauto-Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

4.4  Mitglieder können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an den Nachbarschaftsauto-Mitgliederservice (kuendigung@nachbarschaftsauto.de).

4.5  Nachbarschaftsauto kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Für die Kündigungserklärung genügt eine E-Mail an das Mitglied. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.

4.6 Bei einer Beendigung des Nutzungsvertrages bleiben bereits bestehende Forderungen von anderen Mitgliedern und Nachbarschaftsauto gegen das Mitglied, dessen Nutzungsvertrag endet, unberührt. Ebenso bleiben anderweitig eingegangene Vertragsverhältnisse unberührt (z.B. abgeschlossene Überlassungsverträge). Bei einer Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle Forderungen von Nachbarschaftsauto an das Mitglied, dessen Nutzungsvertrag endet, sofort fällig.

4.7  Unabhängig von den o.g. Sanktionen, Sperrungen und/oder Kündigungen können Schadensersatz- und Freistellungsansprüche von Nachbarschaftsauto gegenüber Mitgliedern bestehen, die gegen diesen Nutzungsvertrag, die Versicherungsbedingungen oder gegen Gesetze verstoßen.

 

§5   Mitgliedschaft, Gebühren

 

5.1  Die kostenlose Mitgliedschaft umfasst alle Angebote auf den Nachbarschaftsauto-Webseiten, die nicht speziell als kostenpflichtig gekennzeichnet sind. Mitglieder können PKW anbieten (nachfolgend „PKW-Anbieter“) und/oder PKW nutzen (nachfolgend „PKW-Nutzer“).

5.2  Für die Vermittlung eines Überlassungsvertrages für einen PKW erhebt Nachbarschaftsauto vom PKW-Nutzer eine Buchungsgebühr und gegebenenfalls eine Versicherungsgebühr. Diese Gebühren werden dem Mitglied in ihrer Höhe vor Beauftragung transparent angezeigt und sie werden sofort mit Zustandekommen des Überlassungsvertrages zur Zahlung fällig. Sie sind gemeinsam mit der dem PKW-Anbieter zustehenden und von Nachbarschaftsauto gemäß § 8.5 einzuziehenden Leihgebühr mit den auf der Website angebotenen Zahlungsmöglichkeiten zu begleichen. Nachbarschaftsauto behält sich vor, die Auswahl an Zahlungsmöglichkeiten ohne Angabe von Gründen im Laufe der Zeit zu verändern oder im Einzelfall einzuschränken.

5.3  Vom PKW-Anbieter erhebt Nachbarschaftsauto für die Vermittlung eines Überlassungsvertrages für einen PKW eine Vermittlungsgebühr und eine Abwicklungsgebühr. Diese Gebühren werden dem Mitglied in ihrer Höhe vor Beauftragung transparent angezeigt und sie werden sofort mit Zustandekommen des Überlassungsvertrages zur Zahlung fällig. Die Gebühren werden von Nachbarschaftsauto sofort von der Leihgebühr einbehalten, die Nachbarschaftsauto für den PKW-Anbieter vom PKW-Nutzer gemäß § 8.5 einnimmt; die verbleibende Leihgebühr wird von Nachbarschaftsauto zu Gunsten des PKW-Anbieters auf einem nicht-verzinsten Konto verwahrt.

5.4  Die einzelnen Gebühren werden mit Buchungsabschluss sofort fällig, sie sind in der jeweils aktuellen Form unter der Rubrik „Mitgliedschaft & Gebühren“ aufgeführt. Dies gilt ebenfalls für alle Gebühren die aufgrund von Sonderfällen erhoben werden (z.B. Storno, Umbuchung oder anderen Problemfällen).

5.5  Nachbarschaftsauto-Mitglieder können auf Wunsch ihre Rechnungen für die letzten sechs Monate auf der Nachbarschaftsauto-Website einsehen.

5.6  Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags in Verzug.

5.7  Nachbarschaftsauto behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen geltendes Recht oder die AGB eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann Nachbarschaftsauto für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos eine Aufwandspauschale erheben, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist..

5.8  Nachbarschaftsauto kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der Nachbarschaftsauto-Website mitgeteilt.

5.9  Wenn eine Zusatzversicherung für privates Carsharing (siehe §9 ) abgeschlossen wird, ist vom PKW-Nutzer eine Versicherungsgebühr zu zahlen. Sie ist mit Abschluss des Überlassungsvertrages (siehe §8 ) sofort fällig und zu zahlen. Details zu den Versicherungsbedingungen sind in der Rubrik „Versicherungsbedingungen“ aufgeführt.

5.10Die Art und Weise der Verrechnung und Weiterleitung der an Nachbarschaftsauto gezahlten Gebühren ist in § 9 geregelt.

 

§6   Widerrufsbelehrung

 

Sofern Sie sich bei Nachbarschaftsauto registrieren und somit diesen Nutzungsvertrag abschließen, gelten für Sie als Verbraucher im Sinne des Gesetzes (§13 Bürgerliches Gesetzbuch) die folgenden Bestimmungen:

6.1  Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten Artikel 246 §2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 §3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Nachbarschaftsauto PCS GmbH

Belforterstr. 2

10405 Berlin

Fax: (030) 609868269

E-Mail: widerruf@nachbarschaftsauto.de

6.2  Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

6.3  Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung.


§7  Allgemeine Grundsätze

 

7.1  Nachbarschaftsauto stellt seinen Mitgliedern eine Vielzahl von Funktionen zur Verfügung, um wirksame Verträge abzuschließen, um private PKW gemeinsam zu nutzen.

7.2  Es ist verboten, die Nachbarschaftsauto-Website für gewerbliche Zwecke zu nutzen. Insbesondere das Anbieten von als sog. Selbstfahrervermietfahrzeugen angemeldeten PKW ist verboten.

7.3  PKW-Anbieter müssen ihre PKW mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben.

7.4  Links sind nicht zulässig.

7.5  Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website sowie anderer Leistungen von Nachbarschaftsauto die geltenden Gesetze zu befolgen. §14  dieser AGB kommt zur Anwendung. Mitglieder sind dafür verantwortlich und versichern, dass

  • sie alle zur Veröffentlichung und Nutzung der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen und Daten und Fotos erforderlichen Rechte besitzen,

  • die Informationen und Daten und Fotos und deren Nutzung keine Rechte Dritter (insbesondere gewerblichen Schutzrechte wie Marken- und Geschmacksmusterrechte, Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte, etc.) oder sonstige gesetzliche Bestimmungen verletzen,
  • die Informationen und Daten und Fotos keine sittlich anstößigen Inhalte aufweisen.

7.6  Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der Nachbarschaftsauto-Website einsehbare und von Nachbarschaftsauto gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung oder ähnlichem, benötigen, auf einem von Nachbarschaftsauto unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

7.7  Mitglieder dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung des Nachbarschaftsauto-Online Services erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, das jeweilige Mitglied hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

7.8  Nachbarschaftsauto behält sich das Recht vor, nach angemessener Vorankündigung seinen Online-Service und den Leistungsumfang zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

 

§8   Überlassungsvertrag zwischen PKW-Nutzer und PKW-Anbieter

 

8.1  Stellt ein PKW-Anbieter einen PKW auf der Nachbarschaftsauto-Website ein, schafft er damit die Voraussetzung, dass andere Mitglieder Anfragen zur Nutzung seines PKW an ihn stellen können. Der PKW-Anbieter gibt dazu eine von ihm festgelegte Leihgebühr an. Der PKW-Nutzer stellt eine unverbindliche Anfrage. Der PKW-Anbieter kann daraufhin dem interessierten PKW-Nutzer ein verbindliches Angebot unterbreiten. Dieses Angebot ist maximal für 48 Stunden gültig. Ein Überlassungsvertrag zwischen PKW-Nutzer und PKW-Anbieter kommt dann zustande, wenn der PKW-Nutzer auf den Knopf „Auto verbindlich buchen und bezahlen“ klickt.

8.2  Nachbarschaftsauto stellt den Mitgliedern Muster-Überlassungsbedingungen für die leihweise Überlassung eines PKW sowie ein Übergabeprotokoll zur Verfügung. Diese stehen in ihrer jeweils aktuellen Form als PDF-Datei auf der Website zum Download bereit und werden außerdem der Buchungsbestätigungs-E-Mail an PKW-Anbieter und PKW-Nutzer beigefügt. Ferner gelten verbindlich die Stornierungsbedingungen, die in der jeweils aktuellen Form in der Rubrik „Mitgliedschaft & Gebühren“ einsehbar sind.

8.3  PKW-Anbieter und PKW-Nutzer sind in der Vertragsgestaltung des Überlassungsvertrages frei und können die Muster-Überlassungsbedingungen in Gänze oder in Teilen zur Regelung Ihres jeweiligen Überlassungsvorganges verwenden. Die Stornierungsbedingungen sind jedoch für PKW-Anbieter und PKW-Nutzer in jedem Fall verbindlich. Eine Verpflichtung zur Verwendung der Muster-Überlassungsbedingungen besteht aber nicht. Sofern diese nicht in Teilen oder in Gänze vom PKW-Anbieter geändert oder ihrer Änderung zugestimmt werden, sind die Muster-Überlassungsbedingungen Bestandteil des Überlassungsvertrages. Änderungen und Ergänzungen der Muster-Überlassungsbedingungen gelten nur, wenn sie ausdrücklich vom PKW-Anbieter in den Freitext-Feldern bei der PKW-Beschreibung auf der Nachbarschaftsauto-Website oder beim Angebot oder auf dem Übergabeprotokoll bestätigt werden.

8.4  Alle zwischen PKW-Anbieter und PKW-Nutzer während des Anfrage/Angebots-Prozesses vereinbarten Daten (z.B. Übergabe- und Rückgabezeitpunkte, Fahrzeugbeschreibung und Leihgebühren) und eventuell zusätzlich vereinbarten Regelungen werden Bestandteile des Überlassungsvertrages.

8.5  Nachbarschaftsauto wird selbst nicht Vertragspartner des ausschließlich zwischen dem PKW-Nutzer und PKW-Anbieter geschlossenen Überlassungsvertrages. Auch die Erfüllung dieses über die Nachbarschaftsauto-Website geschlossenen Überlassungsvertrages erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern. Der PKW-Anbieter beauftragt Nachbarschaftsauto jedoch damit, die Leihgbebühr, die der PKW-Nutzer an ihn zu zahlen hat, für ihn einzunehmen. Nachbarschaftsauto ist gemäß deses Aufrages ausschließlich dazu verpflichtet, für den PKW-Nutzer eine Zahlungsmöglichkeit anzubieten und im Falle des Zahlungseingangs wie unter § 5.3 und § 9 zu verfahren.

8.6  Mit Abschluss des Überlassungsvertrages durch Klick auf „Auto verbindlich buchen und bezahlen“ bestätigen sich der PKW-Nutzer und der PKW-Anbieter wechselseitig, dass alle von ihnen jeweils gemachten Angaben auf der Nachbarschaftsauto-Website zutreffend sind.

8.7  Mit Abschluss dieses Überlassungsvertrages ist der PKW-Anbieter – vorbehaltlich der Stornierungsbedingungen - verpflichtet, dem PKW-Nutzer den PKW zum vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort und zu den vereinbarten Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

8.8  Im Falle eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus dem Überlassungsvertrag kommen die gesetzlichen und/oder vertraglich vereinbarten Regelungen (z.B. Schadensersatz) zur Anwendung.

8.9  Mit Abschluss des Überlassungsvertrages durch Klick auf „Auto verbindlich buchen und bezahlen“ ist der PKW-Nutzer verpflichtet, sofort die entstandenen Gebühren gemäss §5  zu bezahlen.

8.10 Für einen Rücktritt vom Überlassungsvertrag gelten für PKW-Nutzer und PKW-Anbieter die zum Storno-Zeitpunkt gültigen Stornierungsbedingungen. Diese sind in der jeweils aktuellen Form in der Rubrik „Mitgliedschaft & Gebühren“ einsehbar.

 

§9   Ausgleich von Guthaben und Forderungen

 

9.1  Die Guthaben eines jeden Mitglieds aus den Buchungs- und anderen Vorgängen im Zusammenhang mit der Nachbarschaftsauto-Website und die jeweils gegen das Mitglied bestehenden Forderungen seitens anderer Mitglieder oder seitens Nachbarschaftsauto werden von Nachbarschaftsauto verrechnet und sind jederzeit für das Mitglied auf der Nachbarschaftsauto-Website einsehbar. Die Verrechnung seitens Nachbarschaftsauto erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Zahlung/der Forderungseinzug, die/der zu dem Guthaben geführt hat, nicht nachträglich fehlschlägt.

9.2  Guthaben von PKW-Anbietern werden 7 Tage nach problemlosem Ablauf des zugehörigen Verleihvorgangs zur Auszahlung freigegeben. Die Zahlung seitens Nachbarschaftsauto an das Mitglied erfolgt unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Zahlung/der Forderungseinzug, die/der zu dem Guthaben geführt hat, nicht nachträglich fehlschlägt.

9.3  Guthaben von PKW-Nutzern oder PKW-Anbietern werden von Nachbarschaftsauto ggf. mit anderen Forderungen verrechnet oder auf Verlangen des Mitglieds ausgezahlt. Hierzu ist die Hinterlegung einer gültigen deutschen Bankverbindung erforderlich.

9.4  Schlägt der Einzug von Forderungen durch Nachbarschaftsauto fehl, so hat das Mitglied Nachbarschaftsauto die dafür anfallenden Mehrkosten zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 5 Euro zu erstatten, es sei denn es hat das Fehlschlagen nicht zu vertreten.

 

§10   Daten- und Bonitätsprüfung

 

10.1  Um Risiken bei der Abwicklung der Überlassungsvereinbarungen zwischen den Mitgliedern sowie des Nutzungsvertrages mit Nachbarschaftsauto zu verringern und allgemein das Risiko von Forderungsausfällen für Mitglieder zu begrenzen, erteilt jedes Mitglied Nachbarschaftsauto das Recht, eine Überprüfung der von ihm angegebenen Daten (z.B. von Adresse oder Kontoverbindung) und seiner Bonität durch einen geeigneten Dienstleister vornehmen zu lassen, auch auf Basis anerkannter mathematisch-statistischer Verfahren (Scoring).

10.2  Zum Zwecke der Bonitätsprüfung werden Vor- und Zuname, Geburtsdatum und Anschrift des Mitglieds an einen oder mehrere der folgenden Dienstleister übermittelt: Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss; Arvato infoscore GmbH, Rheinstr. 99, 76532 Baden-Baden. Nachbarschaftsauto behält sich vor, den Abschluss von Verleihvorgängen bei mangelnder Bonität eines Mitglieds in Einzelfällen zu verhindern.

 

§11   Zusatzversicherung

 

11.1  Nachbarschaftsauto bietet die grundsätzliche Möglichkeit, für die Dauer der Überlassung des PKW eine Zusatzversicherung für privates Carsharing abzuschließen. Nachbarschaftsauto hat hierfür einen Rahmenvertrag mit der R+V Versicherung als „Versicherung für fremde Rechnung“ abgeschlossen.

11.2  Die Zusatzversicherung kann nur wirksam abgeschlossen werden und ein Versicherungsschutz für den PKW des PKW-Anbieters (versicherter PKW) und für den PKW-Nutzer und den PKW-Anbieter selbst (versicherte Personen) besteht nur dann, wenn PKW-Anbieter, PKW-Nutzer und der PKW sämtliche Versicherungsvoraussetzungen und -bedingungen für die R+V Zusatzversicherung für privates Carsharing erfüllen. Die Versicherungsvoraussetzungen und -bedingungen sind unter der Rubrik „Versicherungsbedingungen“ ebenso einsehbar wie der Versicherungsumfang. Es gelten die AKB der R+V.

11.3  Voraussetzung für die Wirksamkeit der Zusatzversicherung ist insbesondere ein vollständig und mit korrekten Angaben ausgefülltes Übergabeprotokoll.

11.4  Nachbarschaftsauto behält sich vor, einzelne PKW von der Zusatzversicherung ohne Angabe von Gründen auszuschließen.

 

§12   Bewertungssystem

 

12.1  Die Nachbarschaftsauto-Website ermöglicht es Mitgliedern, sich nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig zu bewerten. Die Bewertungen werden von Nachbarschaftsauto nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein.

12.2  Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Die von Mitgliedern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten.

12.3  Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist verboten. Insbesondere ist es untersagt:

  • unzutreffende Bewertungen abzugeben.

  • Bewertungen über sich selbst abzugeben oder über Dritte zu veranlassen.
  • in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen.
  • Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Nachbarschaftsauto-Online-Service.
  

Schlussbestimmungen

 

§13   Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

 

Nachbarschaftsauto ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

 

§14   Freistellung

 

Das Mitglied stellt Nachbarschaftsauto von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Nachbarschaftsauto geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Nachbarschaftsauto-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Nachbarschaftsauto einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist. Das Mitglied ist verpflichtet, Nachbarschaftsauto für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

 

§15  Systemintegrität und Störung der Nachbarschaftsauto-Website

 

15.1  Mitglieder dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Nachbarschaftsauto-Website verwenden, die das Funktionieren der Nachbarschaftsauto-Website stören können.

15.2  Mitglieder dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Nachbarschaftsauto-Infrastruktur zur Folge haben können.

15.3  Mitglieder dürfen keine von Nachbarschaftsauto generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Nachbarschaftsauto-Website eingreifen.

15.4  Die auf der Nachbarschaftsauto-Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von "Robot/Crawler"-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

 

§16 Haftungsbeschränkung

 

16.1 Nachbarschaftsauto haftet den Mitgliedern gegenüber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied vertrauen darf, des Schuldnerverzugs oder der von Nachbarschaftsauto zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet Nachbarschaftsauto jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

16.2 Sofern Nachbarschaftsauto in Ausnahmefällen für Schäden an PKWs oder Schäden, die durch die Nutzung von durch Nachbarschaftsauto vermittelte PKWs entstehen haften sollte, ist diese Haftung, sofern die Zusatzversicherung für privates Carsharing abgeschlossen wurde, nur subsidiär, das heißt nur wenn und insoweit wie die Zusatzversicherung den Schaden nicht ersetzt.

 

§17 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

17.1 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit Nachbarschaftsauto abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform, per E-Mail oder über die Nachbarschaftsauto-Website erfolgen.

17.2 Erklärungen an das Mitglied werden an die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse des Mitglieds gesendet, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.

17.3 Für alle Mitglieder unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

§18 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel

 

18.1 Nachbarschaftsauto behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen werden den Mitgliedern per E-Mail mitgeteilt. Den Mitgliedern wird die Möglichkeit gegeben, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Die Änderungen gelten von einem Mitglied als genehmigt, wenn das betreffende Mitglied nicht schriftlich oder per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn Nachbarschaftsauto bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Das Mitglied muss den Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen gegenüber Nachbarschaftsauto erklären.

18.2 Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.